Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

Hinweis: die AGB für das Affiliate-Programm befinden sich weiter unten auf dieser Seite!

Nachfolgend findest du unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).

Diese AGB gelten für jede Bestellung, die du vom 01.12.2021 an tätigst. Falls du Fragen dazu hast oder die AGB nicht akzeptieren möchtest, ist unser Kundenservice natürlich wie immer gerne per E-Mail unter info@airsoftdrop.de für dich da.

1. Geltungsbereich

Diese AGB finden auf sämtliche Verträge Anwendung, die über Leistungen geschlossen werden, die über www.airsoftdrop.de, nachfolgend „Webseite“ oder „uns“ bzw. „wir“ angeboten werden. Vertragspartner des Kunden und Anbieter im Sinne der AGB wird:

Eric Menzel (Eva-Büttner-Str. 9 01099 Dresden)

Einige Regelungen der AGB haben für den Kunden nur dann Geltung, wenn er Verbraucher i.S.v. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Kunde ist Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, wenn er die Leistungen des Anbieters zu einem Zweck in Anspruch nimmt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter weist in dem jeweiligen Einzelfall ausdrücklich auf die eingeschränkte Geltung hin.

Die zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden AGB, der Datenschutzerklärung sowie der Kauf-Bestätigung. Abweichende oder ergänzende Regelungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Kunde ist zum Ausdruck dieser AGB-Seite der Website berechtigt.

2. Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Erwerb von neuen und gebrauchten Waren, nachfolgenden „Waren“, über die Webseite geregelt.

Über die Website (siehe Ziffer 3.1.2) wählt der Kunde verfügbare Ware(n) aus und stellt eine Kaufanfrage. Die Bestellung tätigt der Kunde über die Webseite. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Darstellung des Angebots auf der Webseite, nachfolgend „Angebotsdarstellung“, verwiesen.

3. Abschluss des Kaufvertrags, Versand bzw. Übergabe der Ware

3.1 Vertragsschluss

Die Präsentation der Waren auf der Webseite ist freibleibend, d. h. sie stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde kann eine Bestellung als registrierter Kunde oder als Gast abgeben.

Der zum Vertragsschluss führende Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:

Auswahl der Ware in der gewünschten Spezifikation (Art des Gegenstands, Anzahl, sowie ggf. Größe und Farbe des Gegenstands, sowie ggf. weitere Spezifikationen und Eigenschaften.)
Einlegen der Ware in den Warenkorb
ggf. Identitäts- und Altersprüfung (sofern benötigt und nicht anderweitig vorgesehen)
Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
Auswahl der Bezahlmethode
Bestätigung des Kunden, dass über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, wurde oder in absehbarer Zukunft bevorsteht (wenn verlangt).

Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss gibt der Kunde erst durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ ab. Zuvor werden dem Kunden die Details seiner Bestellung auf einer Übersicht angezeigt. Mit Hilfe des Änderungsbuttons kann der Kunde die Angaben korrigieren. Mit Bestellung der Ware erhält der Kunde eine freibleibende Bestätigung der Kaufanfrage. Nach erfolgreicher Prüfung der Bestellung erhält der Kunde von dem Anbieter eine E-Mail, mit der dieser den Kauf der ausgewählten Ware zusagt, nachfolgend „Bestellzusage“. Die Bestellzusage wird vom Anbieter der Ware versandt. Mit Zugang dieser Lieferzusage oder Bestellzusage kommt der Kaufvertrag zustande.

3.2 Kunden- und Zugangsdaten

Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung bzw. Bestellung angegebenen Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, ggf. USt-ID) zutreffend sind und er keine Daten von Dritten verwendet hat. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde haftet für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er diesen zu vertreten hat. Dies kann auch dazu führen, dass er verpflichtet ist, Nutzungsentgelte für Waren zu zahlen, die er selbst nicht bestellt oder nicht für sich selbst bestellt hat.

Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gilt unsere Datenschutzerklärung.

Bei Bestellung über die Webseite geht der Anbieter vertragliche Beziehungen wenn nötig nur mit volljährigen natürlichen Personen ein, die voll geschäftsfähig sind. Das Mindestalter stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher. Bestellungen können auch durch eine juristische Person oder Personengesellschaft getätigt werden. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft als Kunde darf nur von einer für diese vertretungsberechtigten natürlichen Person oder einer von ihr bevollmächtigten Person erfolgen, die namentlich benannt werden muss, nachfolgend „Vertretungsberechtigter“.

3.3 Versand bzw. Übergabe der Ware

Die Ware wird erst versandt, wenn der Kunde die vollständigen Kosten gezahlt hat. Solange die Bedingung der erfolgreichen Zahlung nicht erfüllt ist, ist der Anbieter berechtigt, die Waren zurückzubehalten. Der Versand erfolgt durch den Anbieter. Der Kunde stimmt mit dem Kauf automatisch der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch den Anbieter an den Versanddienstleister zu.

Der Versanddienstleister ist ebenfalls berechtigt, die Prüfung des Alters des Käufers gegen Prüfung eines amtlichen Ausweisdokuments (z.B. Personalausweis) durchzuführen, sofern der Verkauf der Ware eine Altersbeschränkung erfordert.

4. Widerrufsrecht

Wenn der Kunde Verbraucher ist und die Ware über die Webseite gekauft (Ziffer 3.) hat, ist er zum Widerruf seiner Vertragserklärung berechtigt. Kein Widerrufsrecht haben Kunden, die Unternehmer sind.

Informationen über die Bedingungen der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs des Kaufs sind den Widerrufsbelehrungen zu entnehmen, auf die an dieser Stelle verwiesen wird. Der Anbieter behält sich im Falle des Widerrufs durch den Kunden vor, für die Rückzahlung des dem Kunden zu zahlenden Geldbetrags ein anderes Zahlungsmittel zu verwenden als das, welches der Kunde bei der Zahlung verwendet hat. Eine Auszahlung in Gutscheinen ist dem Anbieter ebenfalls vorbehalten.

5. Lieferbedingungen

Hat der Kunde die Ware über die Webseite gekauft (Ziffer 3.) gelten die nachfolgenden Lieferbedingungen. Die Lieferung des Produktes erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Versandadresse. Der Anbieter ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Sollte der Anbieter während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das von dem Kunden bestellte Produkt trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls der Anbieter zuvor das Vertragsangebot des Kunden durch die Kauf-Bestätigung angenommen hat, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Etwa geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie gelten daher als nur annähernd vereinbart. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet. Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf vorhersehbare, typischer Weise eintretende Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Von der voranstehenden Haftungsbegrenzung bleibt die Verzugshaftung des Anbieters wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Abschluss eines Kaufvertrages bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises von Rechten Dritter freizuhalten.

Der Kunde darf die Ware nicht verändern, andernfalls entfallen jegliche ansprüche auf Rücknahme der Ware. Keine Änderung der Ware ist eine Mangelbeseitigung nach der Vorgaben des § 536a Abs. 2 BGB oder eine Abnutzung der Ware durch den üblichen Gebrauch i.S.d. § 538 BGB. Besonders Umbauten an der Ware gelten als Änderungen. Dem Kunden steht keinen Aufwendungsersatz für von ihm vorgenommene Änderungen nach § 539 Abs. 1 BGB zu. Der Anbieter ist berechtigt, den ursprünglichen Zustand nach Vertragsende auf Kosten des Kunden wiederherzustellen. Der Kunde ist von seiner Kostenpflicht befreit, wenn der ursprüngliche Zustand nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand wieder hergestellt werden kann. Hierbei stehen dem Anbieter Ersatzansprüche zu, die ihm erlauben, neue Ware als Ersatz für die ursprüngliche Ware zu beschaffen.

7. Versandkosten

Die Versandkosten für den Versand von Ware vom Anbieter an den Kunden werden vom Anbieter getragen. Diese Kosten können dem Kunden auferlegt werden. Eine Umlage der Versandkosten vom Anbieter auf den Kunden ist einschließlich der für den Kunden anfallenden Versandgebühren im Bestellvorgang einsehbar. Somit können Versandkosten für den Kunden anfallen.

Versandkosten für Sendungen (ggf. Rücksendungen) vom Kunden an den Anbieter sind vom Kunden zu tragen und können nicht erstattet werden.

8. Zahlungsbedingungen

Für die Zahlung stehen dem Kunden verschiedene Zahlungsoptionen zur Auswahl, zwischen denen beim Bestllvorgang ausgewählt werden kann.

Banküberweisung:
Der Kunde erhält nach Abschluss der Bestellung eine E-Mail mit Informationen zur Zahlung via Banküberweisung. Diese Nachricht enthält den zu zahlenden Gesamtbetrag und die Bankinformationen des Anbieters. Diese Zahlungsart ist für den Kunden im Normalfall kostenlos, sofern mit seiner Bank keine Konditionen vereinbart sind, welche Kosten für Überweisungen beinhalten.

PayPal (inkl. „später bezhalen“):
Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt. Der Zahlungszeitpunkt entspricht dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei dieser Zahlungsmethode anfallende Gebühren können dem Kunden auferlegt werden. Diese Kosten werden dem Kunden beim Bezahlvorgang dargelegt, sofern sie veranschlagt werden.

Der Kunde stimmt hiermit zu, dass der Anbieter berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Kunden zu senden. Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Kunden übersenden.

9. Spezielle Regelung für die Nutzung

9.1 von Airsoft-Waffen

Airsoft-Waffen unterliegen dem Gesetz des jeweiligen Landes, in dem sie Verwendung finden. Der Kunde ist verpflichtet die Gegenstände nach den Bestimmungen des Landes zu verwenden, in denen er sie nutzt.

9.2 von Pyrotechnik der Klassen T1 und P1

Pyrotechnische Gegenstände der Klassen P! und T1 dürfen nur für technische Zwecke wie z.B. Theateraufführungen, Film und Airsoft-Spiele auf abgegrenztem Gelände mit Zustimmung der Eigentümer verwendet werden.

10. Rückgabe von Ware

Der Kunde ist berechtigt binnen der gesetzlichen Frist von 14 Tagen Ware an den Anbieter zurück zu geben. Der Kunde ist dabei verpflichtet, die Ware an die vom Anbieter angegebene Adresse zurückzuschicken. Die Kosten für die Rückgabe der Waren sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde hat die Ware in dem Zustand zurückzugeben, in dem er ihn übernommen hat. Für Veränderungen am Zustand der Ware, die dem Anbieter zum Nachteil sind, werdem dem Anbieter Schadensersatzansprüche eingeräumt.

11. Gewährleistung, Haftung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt und für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

12. Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für fahrlässiges Verhalten haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertrages zweckwesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), soweit der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise mit den verursachten Schäden rechnen musste. Im übrigen ist die Haftung des Anbieters – auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen.

Die Haftungsbegrenzung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch den Anbieter. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zu Gunsten des Anbieters, z. B. nach §§ 7 bis 10 Telemediengesetzes der Bundesrepublik Deutschland, bleiben unberührt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für mögliche Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung der Ware entstanden sind.

13. Haftungsfreistellung des Anbieters

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Ware geltend machen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. In dem Fall einer Freistellung nach Satz 1 ersetzt der Kunde dem Anbieter jeglichen Schaden, der dem Anbieter wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Dritte Ansprüche wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Ware geltend machen und unterstützt den Anbieter bei der Rechtsverteidigung.

14. Nutzung der Website

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von Webdiensten Risiken birgt. Dies betrifft insbesondere Gefahren, die durch den Versand von Schadsoftware, Spamming (unaufgefordertes Versenden von Werbe-E-Mails), den Diebstahl von Passwörtern, den elektronischen Einbruch sowie Manipulation, Hacking sowie andere Formen der unberechtigten Offenlegung der Daten der Nutzer, Belästigungen und Fälschungen hervorgerufen werden. Der Anbieter wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um diese Risiken zu minimieren. Eine Einstandspflicht wird dadurch nicht begründet. Die Nutzung der Webseite erfolgt insoweit auf eigene Gefahr. Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder „Bugs“ sowie andere Ursachen oder Umstände können zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs der Plattform führen. Der Anbieter wird technische Störungen unverzüglich im Rahmen der Möglichkeiten beseitigen.

15. Abtretungs-, Verpfändungs-, Gebrauchsüberlassungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Während der Dauer des Kaufvertrags darf jegliche Ware im Besitz des Kunden, die gleichwohl im Eigentum des Anbieters, bzw. einer seiner Geschäftspartner, Schwester- oder Tochterunternehmen, oder sonstiger Vertragspartner steht, vom Kunden weder einem Dritten überlassen, noch weiter vermietet, verpachtet, verkauft, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.

16. Datenschutz

Bitte beachten Sie dazu unsere Datenschutzerklärung.

17. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle

Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt folgender Hinweis: Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

18. Kundendienst

Sie erreichen unseren Kundendienst per E-Mail unter info@airsoftdrop.de

19. Änderungen

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Änderungen der Nutzungsbedingungen vorzunehmen, sofern nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit, Kündigung) umfasst sind. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt.

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist der Anbieter unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen.

20. Anwendbares Recht

Auf die AGB und die zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen- internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wenn der Kunde Verbraucher ist, führt die Rechtswahl nicht dazu, dass ihm der Schutz entzogen wird, der ihm nach den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Rechts gewährt wird, das an seinem gewöhnlichen Aufenthalt gilt. Die Rechtswahl bedeutet auch nicht, dass er sein Recht vor einem ausländischen Gericht durchsetzen muss.

21. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Als Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter erwachsenden Streitigkeiten wird Dresden vereinbart. Der Anbieter ist berechtigt, die aus dem Vertrag mit dem Kunden bestehenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Der Kunde erhält von dem Anbieter eine Mitteilung über die Vertragsübernahme durch ein Drittunternehmen, in der auch eine Frist angegeben wird, innerhalb welcher der Kunde den Vertrag kündigen und das Löschen des Kundenkontos verlangen kann, falls er mit der Übertragung an das Drittunternehmen nicht einverstanden ist.

Dresden, 01.12.2021

Zusätzliche AGB für Affiliates

101. Geltungsbereich Affiliate-AGB

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten zusätzlich zu den voranstehenden Bedingungen für das Vertragsverhältnis ziwschen Airsoftdrop und dem Vertragspartner (im Folgenden „Partner“) des Affiliate-Programms für die Plattform Airsoftdrop.de (im Folgenden „Partnerprogramm“).

102. Vertragsschluss

Ein Vertrag zwischen uns und dem Partner über die Schaltung von Werbemitteln kommt ausschließlich über unsere Annahme der Online-Bewerbung des Partners zustande. Durch seine Bewerbung gibt der Partner ein Angebot für die Teilnahme am Partnerprogramm ab und akzeptiert dabei unsere AGB und zusätzlichen AGB für Affiliates. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Angebots erklären oder konkrete Werbemittel für den Partner freigeben.

Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an dem Partnerprogramm und auf Abschluss eines Vertrags mit uns. Wir können jederzeit ohne Angabe von Gründen einzelne Partner ablehnen.

103. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Teilnahme am Partnerprogramm, mit dem der Abverkauf unserer Produkte über unsere Plattform airsoftdrop.de erhöht werden soll. Der Partner akquiriert durch seine Werbetätigkeit Nutzer, die anschließend auf unserer Plattform Airsoftdrop.de Produktbestellungen generieren. Die Teilnahme an dem Partnerprogramm ist für den Partner kostenlos. Wir stellen dem Partner zu diesem Zweck über das Partnerprogramm nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln zur Verfügung.

(2) Der Partner platziert die für ihn freigegebenen Inhalte in eigener Verantwortung auf seinen Websites und Social-Media-Kanälen (im Folgenden „Partner-Kanäle“). Der Partner entscheidet frei, ob er und wie lange er die Inhalte auf den Partner-Kanälen platziert. Er ist berechtigt, die Inhalte jederzeit wieder zu entfernen, es sei denn, dies wurde in Einzelfällen schriftlich anders abgestimmt.

(3) Für die Bewerbung und anschließende erfolgreiche Vermittlung von Transaktionen (und daraus resultierenden Produktbestellungen) durch geworbene Neukunden erhält der Partner eine Vermittlungsprovision. Die Einzelheiten ergeben sich aus Ziff. 107 dieser AGB.

(4) Das Partnerprogramm begründet zwischen den Parteien kein sonstiges über diesen Vertrag hinausgehendes Vertragsverhältnis.

104. Funktionsweise des Partnerprogramms

(1) Der Partner muss sich ein Kundenkonto auf unserer Plattform Airsoftdrop.de anlegen. Anschließend muss sich der Partner für das Partnerprogramm auf unserer Plattform airsoftdrop.de registrieren. Nach erfolgter Registrierung und Annahme der Partneranfrage durch uns wird für den Partner ein Partnerkonto eingerichtet, über das der Partner seine Partneraktivitäten verwalten kann. Außerdem muss der Partner sein Nutzerkonto vervollständigen (z.B. PayPal E-Mail Adresse für die Auszahlung).

(2) Dem Partner wird ein spezifischer Registrierungs-Link mit individueller ID als Referral Code für unsere Plattform Airsoftdrop.de zur Verfügung gestellt, mit dem geworbene Nutzer des Partners identifiziert werden können, wenn sie eine Registrierung über den Link vornehmen

(3) Über das Kundenkonto unserer Plattform Airsoftdrop.de („Partner-Dashboard“) erhält der Partner eine Übersicht über die geworbenen Nutzer mit der jeweiligen Provision.

105. Unsere Pflichten

(1) Wir stellen dem Partner nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln (z.B. Werbebanner, Textlinks, Videos und Bilder) (im Folgenden: „Werbemittel“) für einzelne Kampagnen zur Verfügung.

(2) Wir sorgen in geeigneter Weise für ein Tracking der Besucher, die über die vom Partner in seine Website integrierten Werbemittel auf unsere Website gelangen. Wir sorgen für eine Zuordnung etwaiger Bestellungen, die über einen vom Partner akquirierten Nutzer generiert werden.

(3) Wir betreiben unsere Plattformen sowie die darauf angebotenen Services im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nach eigenem Ermessen. Wir schulden in diesem Rahmen keine fehler- und/oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webseite. Die Qualität und Korrektheit der auf unserer Website angebotenen Produkte und Werbemittel stehen in unserem alleinigen Ermessen.

(4) Wir verpflichten uns darüber hinaus zur Zahlung einer Vergütung gem. Ziff. 107 unter den dort festgelegten Voraussetzungen.

106. Rechte und Pflichten des Partners

(1) Der Partner ist für die Inhalte und den laufenden Betrieb der Partner-Kanäle selbst verantwortlich und wird dort während der Laufzeit dieses Vertrages keine Inhalte platzieren, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, unserem Ruf zu schaden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Partner-Kanäle zu prüfen. Verboten sind dem Partner insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

Rassismus,
Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art,
Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und/oder Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum,
Hetzen gegen Personen oder Unternehmen,
persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht,
urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten oder
sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten

darstellen, betreffen oder beinhalten. Solche Inhalte dürfen weder auf den Partner-Kanälen selbst integriert sein noch darf von den Partner-Kanälen aus zu entsprechenden Inhalten auf anderen Websites verlinkt werden.

(2) Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Generierung von Leads und/oder Produktbestellungen über unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht und/oder diese AGB verstoßen, ist untersagt. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, selbst oder durch Dritte zu versuchen, mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Leads, Bestellungen und/oder Sales zu generieren oder für eine Zuordnung zum Partner zu sorgen:

Vortäuschung von Leads und Produktbestellungen, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellungen von Waren auf unserer Website,
Verwendung von Werbeformen, die zwar ein Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vorgegebenen Form und/oder Größe anzeigen,
Cookie Dropping: Cookies dürfen nicht bereits beim Besuch der Webseite gesetzt werden, sondern ausschließlich, wenn der Nutzer der Partner-Webseite zuvor in freiwilliger und bewusster Weise das Werbemittel angeklickt hat,
sonstige Formen des Affiliate Frauds (insbesondere Cookie Spamming, Forced Clicks, Affiliate Hopping) sowie die Nutzung von Layern, Add-ons, iFrames und der Postview-Technologie, um damit für eine Erhöhung von Leads zu sorgen,
Verwendung von für uns oder Dritte rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Partner-Website ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, Websites im Internet vorzuhalten, die zu einer Verwechslungsgefahr mit uns oder von uns angebotenen Produkten führen können. Der Partner darf insbesondere nicht unsere Website, Landingpages oder andere Auftritte von uns kopieren oder Grafiken, Texte oder andere Inhalte von uns übernehmen. Der Partner muss den Eindruck vermeiden, dass es sich bei den Partner-Kanälen um ein Projekt von uns handelt oder dass ihr Betreiber mit uns in einer Weise wirtschaftlich verbunden ist, die über das Partnerprogramm und diesen Vertrag hinausgeht. Jede Verwendung von Materialien oder Inhalten aus unserem Auftritt sowie von unseren Logos oder Marken durch den Partner bedarf unserer vorherigen schriftlichen Freigabe.
Der Partner darf für das Partnerprogramm lediglich einen Useraccount für die PlattformAirsoftdrop.de führen. Dem Partner ist es ausdrücklich untersagt, mehrere Accounts mit unterschiedlichen E-Mail-Adressen zu betreiben.
Dem Partner ist es nicht gestattet, das Partnerprogramm für seine eigenen Einkäufe auf Airsoftdrop.de zu nutzen.

(3) Der Partner verpflichtet sich, die Partner-Website auch im Übrigen im Einklang mit geltendem Recht zu betreiben und insbesondere ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten.

(4) E-Mail-Werbung, die Werbemittel enthält oder auf sonstige Weise für uns wirbt, darf nur erfolgen, wenn dies von uns zuvor freigegeben wurde und für alle Adressaten eine ausdrückliche Einwilligung in die Werbung per E-Mail vorliegt und eine Verifikation der E-Mail-Adresse durch ein Double-Opt-in-Verfahren durchgeführt und dokumentiert wurde.

(5) Der Partner wird unverzüglich Werbemittel von den Partner-Kanälen entfernen, wenn er von uns dazu aufgefordert wird. Dies gilt auch und insbesondere für Kanäle, auf denen wir eine Einbindung der Werbemittel gleich aus welchem Grund nicht oder nicht mehr wünschen.

(6) Der Partner wird keine kontextbasierten Werbeanzeigen (insbesondere Social Media Ads z.B. auf Facebook und Instagram, Google AdWords oder AdSense) schalten, die unseren Namen, Firmenschlagworte oder Marken enthalten oder aufgrund der Verwendung entsprechender Keywords ausgeliefert werden. Das Gleiche gilt für die Namen unserer Produkte.

(7) Der Partner verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf unser Trackingsystem und/oder unsere Websites zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Trackingsystems zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das Trackingsystem, das Partnerprogramm oder einzelne Beteiligte des Partnerprogramms schädigen können.

107. Vergütung

(1) Der Vertragspartner erhält von uns eine erfolgsabhängige Vergütung für Produktbestellungen, die ein durch den Partner geworbener Nutzer generiert.

(2) Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:

durch die Werbetätigkeit des Partners hat ein Nutzer eine/n Lead sowie daraus resultierende Produktbestellungen erzielt.
Lead und Produktbestellungen sind von uns protokolliert („getrackt“) worden,
Lead und Produktbestellungen sind von uns freigegeben und bestätigt worden und
es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziff. 106.2 dieser AGB vor.

(3) Als erfolgreiche Produktbestellung gilt eine über Airsoftdrop.de durchgeführte Bestellung mit einem oder mehreren Produkten, die bezahlt und versendet wurde. Rückabwicklungen (z.B. wenn der Endkunde nicht gezahlt hat oder von ihm geleistete Zahlungen erstattet werden) – gleich aus welchem Grund – gelten nicht als erfolgreiche Produktbestellung.

(4) Nicht vergütungspflichtig sind Bestellungen des Partners, wirtschaftlich verbundener Unternehmen oder seiner Angehörigen.

(5) Nicht vergütungspflichtig sind Bestellungen, die aufgrund von Partner-Leads zustande kommen, die über Partner-Kanäle oder andere Werbeflächen generiert wurden, bei denen wir den Partner zu der Entfernung der Werbemittel aufgefordert haben. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der Aufforderung.

(6) Maßgeblich für die Frage, ob eine Produktbestellung auf einem Partner-Lead beruht, ist das von uns eingesetzte Trackingsystem. Vorbehaltlich anderweitiger Festlegungen im Partnerprogramm oder bei einzelnen Kampagnen gilt das Prinzip „Last Cookie Wins“ bei unserer standard Cooki-Laufzeit. Uns trifft keine Zahlungspflicht, wenn und soweit das Trackingsystems ausfällt oder eine sonstige Fehlfunktion verursacht wird, die dazu führt, dass eine Zuordnung von Leads oder Sales und Bestellungen zu einzelnen Partnern nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich ist.

(7) Die Höhe der Vergütung beträgt standardmäßig und pauschal 5% des Verkaufpreises.

(8) Alle angegebenen Provisionen verstehen sich als Netto-Entgelt und werden bei erbrachtem Nachweis der Umsatzsteuerpflicht zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer ausgezahlt.

109. Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

110. Freistellungsanspruch/Vertragsstrafe

(1) Der Partner stellt uns und unsere Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch vom Partner im Zusammenhang mit dem Partnerprogramm vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, alle Kosten zu ersetzen, die uns durch eine solche Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(2) Der Partner verpflichtet sich, für jeden Fall des Missbrauchs gem. Ziff. 6.2 eine von uns nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende, Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird das Zwölffache des stärksten Monatsumsatzes des Partners innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Missbrauch nicht übersteigen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.

111. Nutzungsrechte

(1) Die Werbemittel und unsere sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt. Wir räumen dem Partner für die Dauer und den Zweck dieses Vertrages ein einfaches und nicht ausschließliches Recht ein, diese Werbemittel zu nutzen.

(2) Jegliche Veränderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Werbemittel oder eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, soweit sie über den in vorstehendem Absatz 1 eingeräumten Umfang hinausgeht.

112. Vertraulichkeit

(1) Der Partner verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonstiger vertraulicher Informationen zeitlich unbegrenzt (auch über das Ende dieses Vertrages hinaus) geheim zu halten, nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Werden Informationen von uns als vertraulich bezeichnet, gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.

(2) Der Inhalt dieses Vertrages und die dazu gehörenden Unterlagen sind vom Partner vertraulich zu behandeln.

(3) Der Partner hat seine Mitarbeiter und sonstige Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient, in einer den vorstehenden Absätzen 1 und 2 entsprechenden Weise zur Vertraulichkeit zu verpflichten.

113. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages, Sperre

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unberührt. Für uns liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, insbesondere in folgenden Fällen vor:

fahrlässige oder bewusster Verstoß des Partners gegen Pflichten dieses Vertrages, insbesondere ein Verstoß gegen Ziff. 106.1 – 106.7 dieser AGB.
Verstoß gegen Pflichten dieses Vertrages und Nichtbehebung bzw. Einstellung des Verstoßes trotz unserer entsprechenden Aufforderung,
ein Fall von Missbrauch im Sinne von Ziff. 106.2.
(3) Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen. Eine von uns per E-Mail erklärte Kündigung gilt an dem Tag als zugegangen, an dem sie an die vom Partner im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Wir können die Kündigung auch durch Beschränkung des Zugangs zum Kundenkonto erklären. Der Partner kann die Kündigung auch durch Löschung des Kundenkontos erklären. Der Vertrag wird mit Zugang der Kündigung beendet.

(4) Nach Beendigung des Vertrages ist der Partner verpflichtet, alle Werbemittel und sonstigen Links von uns unverzüglich von den Partner-Kanälen zu entfernen. Dies gilt auch für Websites oder andere Werbemedien, in denen der Partner die Werbemittel und Inhalte oder Links integriert hat, ohne dazu berechtigt zu sein.

(5) Nach Beendigung des Vertrages generierte Leads, Sales Bestellungen sowie verkaufte oder bestellten Produkte führen nicht zu einer Vergütungspflicht.

(6) Anstelle der Kündigung können wir in den Fällen von Ziff. 113.2 auch das Kundenkonto sperren und alle erzielen Provisionen einfrieren. Dies gilt auch, wenn lediglich ein begründeter Verdacht auf einen Missbrauch gem. Ziff. 106.2 besteht. Wir werden dem Partner den Grund für die Sperre mitteilen und die Sperre wieder aufheben, wenn die Gründe, die zu der Sperre geführt haben, aufgeklärt und gegebenenfalls beseitigt sind. Im Zeitraum der Sperre generierte Leads und oder bestellte sowie verkaufte Produkte führen nicht zu einer Vergütungspflicht. Eine etwaige Rückerstattung bereits ausgezahlter Provisionen unterliegt einer Einzelfallprüfung.

114. Schlussbestimmungen

(1) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt (Salvatorische Klausel).

(2) Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Etwaige Änderungen werden dem Partner per E-Mail mitgeteilt. Sollte der Partner mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, uns dies bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Zugang der Änderungsmitteilung mitzuteilen. Wir haben in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht binnen dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert und treten mit Ablauf der Frist in Kraft.

(3) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(4) Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird Köln als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Partner vereinbart.

Quelle: http://www.online-marketing-recht.de/teilnahmebedingungen-des-advertisers-fur-affiliate-partnerprogramm (v. Dr. Martin Schirmbacher, Fachanwalt für IT-Recht)